Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen dem Betreiber der Plattform Heischo (nachfolgend "Betreiber" oder "wir") und den Nutzern (nachfolgend "Nutzer" oder "du") über die Nutzung der unter heischo.de erreichbaren Online-Plattform (nachfolgend "Plattform").

(2) Heischo ist ein Online-Marktplatz, der als technischer Vermittler die Möglichkeit bietet, Kleinanzeigen zu erstellen und mit anderen Nutzern in Kontakt zu treten. Der Betreiber ist selbst nicht Partei der zwischen Nutzern geschlossenen Verträge.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB der Nutzer werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Betreiber ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Heischo stellt eine technische Infrastruktur zur Verfügung, die es registrierten Nutzern ermöglicht:

• Kleinanzeigen für Waren und Dienstleistungen zu erstellen und zu veröffentlichen
• Angebote anderer Nutzer einzusehen und zu durchsuchen
• Mit anderen Nutzern über ein verschlüsseltes Nachrichtensystem in Kontakt zu treten
• Transaktionen eigenverantwortlich untereinander abzuwickeln

(2) Wichtiger Hinweis: Heischo ist ausschließlich ein Vermittler und keine Kryptowährungsbörse oder Finanzdienstleister. Der Betreiber:

• Verwahrt keine Kryptowährungen oder andere Vermögenswerte der Nutzer
• Führt keine Transaktionen im Namen oder auf Rechnung der Nutzer durch
• Bietet keine Finanzberatung oder Anlageempfehlungen
• Ist nicht Vertragspartei bei Geschäften zwischen Nutzern

(3) Alle Transaktionen zwischen Nutzern erfolgen peer-to-peer (P2P), d.h. direkt zwischen den beteiligten Parteien, ohne Einschaltung des Betreibers als Mittelsmann bei der Zahlungsabwicklung.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung der wesentlichen Funktionen der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Mit der Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Betreiber zustande.

(2) Die Registrierung ist nur volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen sowie juristischen Personen gestattet.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(4) Die Zugangsdaten zum Nutzerkonto sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Du haftest für alle Aktivitäten, die unter deinem Nutzerkonto vorgenommen werden.

§ 4 Abonnement und Zahlung

(1) Der Betreiber bietet kostenpflichtige Abonnements (nachfolgend "Abo") an, die erweiterte Funktionen freischalten. Die jeweils aktuellen Preise und Leistungsumfänge sind auf der Preisseite einsehbar.

(2) Zahlungsmittel: Die Zahlung der Abonnementgebühren erfolgt ausschließlich in Bitcoin. Du akzeptierst die Bitcoin-Zahlung als vereinbartes Zahlungsmittel.

(3) Preisangabe: Alle Preise werden sowohl in EUR (als Referenzwert) als auch in Bitcoin (BTC/Satoshi) angegeben. Der Bitcoin-Betrag wird zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung basierend auf dem aktuellen Wechselkurs berechnet.

(4) Kursschwankungen: Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Wert von Bitcoin starken Schwankungen unterliegen kann. Der zum Zahlungszeitpunkt gültige Bitcoin-Betrag ist verbindlich.

(5) Laufzeit und Kündigung: Das Abonnement hat die bei Abschluss gewählte Laufzeit und verlängert sich automatisch um die gleiche Laufzeit, wenn es nicht vor Ablauf gekündigt wird. Die Kündigung kann jederzeit im Nutzerkonto erfolgen und wird zum Ende der aktuellen Laufzeit wirksam.

(6) Eine Rückerstattung bereits gezahlter Abonnementgebühren erfolgt nicht, es sei denn, der Betreiber hat die Leistungserbringung zu vertreten verhindert.

§ 5 Pflichten der Nutzer

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen und keine Inhalte einzustellen, die:

• Gegen geltendes Recht verstoßen
• Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzen
• Jugendgefährdend, pornografisch, gewaltverherrlichend oder diskriminierend sind
• Falsche oder irreführende Angaben enthalten
• Betrug, Geldwäsche oder andere illegale Aktivitäten fördern

(2) Insbesondere ist es untersagt, folgende Waren oder Dienstleistungen anzubieten:

• Waffen und Munition
• Betäubungsmittel und verschreibungspflichtige Medikamente
• Gestohlene oder illegal erworbene Waren
• Finanzdienstleistungen ohne entsprechende Erlaubnis
• Waren, deren Verkauf einer behördlichen Genehmigung bedarf (ohne Nachweis dieser Genehmigung)

(3) Du bist für die steuerliche Behandlung deiner auf der Plattform getätigten Geschäfte selbst verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die korrekte Deklaration von Einnahmen und die Einhaltung steuerlicher Pflichten.

(4) Du bist verpflichtet, die geltenden Geldwäschevorschriften zu beachten und bei Verdacht auf Geldwäsche von einer Transaktion Abstand zu nehmen.

§ 6 Haftung und Haftungsausschluss

(1) Keine Haftung für Nutzerinhalte: Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der von Nutzern eingestellten Angebote. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die von Nutzern eingestellten Inhalte auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

(2) Keine Haftung für Transaktionen: Für Verträge, die zwischen Nutzern geschlossen werden, ist der Betreiber nicht verantwortlich. Dies umfasst insbesondere:

• Die Erfüllung oder Nichterfüllung von Kaufverträgen
• Die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit angebotener Waren
• Die Fähigkeit der Verkäufer zu verkaufen oder der Käufer zu kaufen
• Die tatsächliche Identität der Nutzer
• Verluste durch Kursschwankungen von Bitcoin

(3) Haftungsbeschränkung: Die Haftung des Betreibers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) betroffen sind. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers beruhen.

§ 7 Datenschutz

(1) Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer ausschließlich im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind in der separaten Datenschutzerklärung geregelt, die unter heischo.de/datenschutz abrufbar ist.

(3) Privacy by Design: Heischo ist auf Datensparsamkeit ausgelegt. Wir erheben nur die für den Betrieb notwendigen Daten. Es erfolgt kein Tracking zu Werbezwecken und keine Weitergabe von Daten an Dritte zu Marketingzwecken.

§ 8 Sperrung und Kündigung

(1) Der Betreiber ist berechtigt, Nutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und/oder Inhalte zu entfernen, wenn:

• Der Nutzer gegen diese AGB verstößt
• Der begründete Verdacht auf rechtswidriges Verhalten besteht
• Dies zum Schutz anderer Nutzer oder Dritter erforderlich ist
• Der Nutzer falsche Angaben bei der Registrierung gemacht hat

(2) Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen, indem er sein Nutzerkonto löscht.

(3) Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 9 Änderungen der AGB

(1) Der Betreiber behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen.

(2) Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Die geänderten Bedingungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf diese Rechtsfolge wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Betreibers.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.